Diesel-Fahrverbote in stark belasteten Großstädten wie Stuttgart und Düsseldorf sind möglich, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Wie geht es nun weiter, und was sollten Reisemobil-Besitzer beachten?

Die Diskussion zieht sich mittlerweile über Jahre, allgemein gültige Regelungen gibt es bis dato aber nicht: Städte wie Stuttgart oder Düsseldorf, die besonders stark unter der Überschreitung von Feinstaub- und Stickoxidgrenzwerten leiden, haben deshalb in Eigenregie regional begrenzte Diesel-Fahrverbote angekündigt. Ob diese wesentlich dazu beitragen können, die Luftqualität in Städten mit hoher Stickoxid-Belastung zu verbessern, ist jedoch auch unter Experten umstritten. Es bestand allerdings von Seite der Kommunen Handlungsbedarf, da bereits Klagen aufgrund der Grenzwertüberschreitungen liefen.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig traf schließlich nach längerem Rechtsstreit am 27. Februar 2018 eine Grundsatzentscheidung, die Fahrverbote generell für zulässig erklärt, allerdings viel Raum für Ausnahmen lässt. Was bedeutet das für Besitzer von Wohnmobilen nun konkret? Welche Fahrzeuge sind betroffen, und wovon hängt die zeitliche und örtliche Begrenzung der Diesel-Fahrverbote ab? Im Folgenden ein Überblick über die aktuelle Rechtslage, die unterschiedlichen Regelungen und was man alles beachten muss, um keine Verwaltungsübertretung zu riskieren.

Abgasnormen: Welche Bedeutung haben Sie für Reisemobil-Besitzer?

Die Europäische Union regelt in ihrer Verordnung (EG) Nr. 715/2007 die Emissionsgrenzwerte für leichte PKW und Nutzfahrzeuge. Diese Regelung ist auch unter der Bezeichnung „Euro-5- und Euro-6-Normen ” bekannt, die an die aktuell gültigen Abgasnormen angelehnt ist. Diese legen fest, wie viel Schadstoffe ein Fahrzeug maximal pro gefahrenem Kilometer ausstoßen darf, um eine Typengenehmigung erhalten zu können.

Bei der Abgasmessung wird die Emission von Kohlenwasserstoffen, Stickoxiden, deren Summe, Kohlenstoffmonoxid, Nichtmethankohlenwasserstoffen, sowie Partikelmasse und -anzahl erfasst. Stand der Technik ist die seit 2015 für alle Neuwagen geltende Norm Euro 6. Es sind aber nach wie vor viele Fahrzeuge auf Deutschlands Straßen unterwegs, die diese Norm nicht erfüllen – das gilt übrigens auch für zahlreiche andere EU-Länder, die ebenso regelmäßig wegen Grenzwertüberschreitungen in der Kritik stehen. Gegen mehrere von ihnen wurden sogar Vertragsverletzungsbestimmungen eingeleitet.

Besitzer von Reisemobilen werden von den geplanten Fahrverboten besonders betroffen sein: Zum einen, weil hier gewöhnlich schon beim Kauf auf Wirtschaftlichkeit geachtet wird und Dieselmotoren deshalb häufig der Vorzug gegeben wird. Benziner stellen in diesem KFZ-Segment oft keine wirkliche Alternative dar, sie eignen sich bestenfalls für Käufer, die an einem kleineren Campingbus interessiert sind.

Zum anderen, weil man mit einem Wohnmobil gewöhnlich längere und weitere Strecken, nicht selten auch ins Ausland, zurücklegt und sich mangels einheitlicher gesetzlicher Regelung auf EU-Ebene rechtzeitig auf mögliche Fahrverbote vorbereiten muss. Sicher ist: Die Urlaubsplanung wird mit regional unterschiedlichen Fahrverboten jedenfalls etwas komplizierter werden.

Betroffen sein werden zunächst wohl alle Fahrzeuge, die nicht der Euro 6-Norm entsprechen. Viele derzeit betriebene Reisemobile entsprechen noch der Schadstoffklasse Euro 5, nicht wenige sind sogar deutlich älter. Besitzer von neuen Wohnmobilen müssen derzeit keine Beschränkungen fürchten, ihre Fahrzeuge sind aktuell von möglichen Fahrverboten ausgenommen. Auch hier stellt sich allerdings die Frage, wie lange KFZ der Euro 6-Norm noch den geltenden Umweltstandards entsprechen werden. Nicht zuletzt der Abgasskandal hat deutlich gemacht, dass man sich auf gemessene Werte nicht so einfach verlassen kann und sollte. Welche Konsequenzen der Gesetzgeber zukünftig im Hinblick auf Abgasmessungen ziehen wird, und ob das Auswirkungen auf die Entwicklung von geplanten Fahrverbotszonen haben wird, ist noch ungewiss.

Luftverschmutzung durch Feinstaub und COX: Welche Städte sind besonders betroffen?

Viele deutsche Großstädte überschreiten die geltenden Grenzwerte für Feinstaub, COX und weitere problematische Stoffe mehrmals jährlich. Mit einer gemessenen Grenzwertüberschreitung von 64 Tagen (Quelle: Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg) liegt Stuttgart bei der Feinstaubbelastung unangefochten an der Spitze. Auch die anderen Messwerte liegen teilweise deutlich über jenen vergleichbarer Städte. Das hat einen Grund: Stuttgart liegt in einem Talkessel, der Luftbewegungen und damit auch den Abzug potenziell schädlicher Partikel erschwert. Als berüchtigt gilt die Kreuzung am Neckartor: der Verkehrsknoten zieht täglich mehr als 70 000 Fahrzeuge an, gut 2000 davon sind LKW. Es ist der Ort mit der höchsten Feinstaubbelastung Deutschlands.

Luftreinheit in deutschen Städten

Andere deutsche Metropolen sind allerdings nicht viel weniger belastet: In Berlin etwa, so haben Messungen des RBB in Kooperation mit der TU Berlin ergeben, werden an mindestens 73 Stellen die zulässigen Grenzwerte für Stickoxide regelmäßig überschritten – das Problem ist somit flächendeckend. Ähnlich hohe Belastungen lassen sich in Düsseldorf, München, Kiel, Hamburg, Reutlingen und Köln und in weiteren größeren Städten nachweisen. Dass etwas gegen diese zweifellos gesundheitsschädigenden Grenzwertüberschreitungen getan werden muss, steht außer Frage – und dass weitere Kommunen im Bedarfsfall Fahrverbote verhängen werden, auch das ist relativ unbestritten. Kurz: Auch Besitzer von Reisemobilen sollten sich auf bevorstehende regionale Einschränkungen bei der Routenwahl in Zeiten hoher Feinstaub- und Stickoxidbelastung einstellen.

Nun könnte man argumentieren, dass der Anteil an schädlichen Emissionen durch Dieselkraftfahrzeuge wohl nur in einem sehr geringen Ausmaß durch Wohnmobile verursacht wird, die im Normalfall reine „Urlaubsfahrzeuge” sind und kaum an die Nutzungsintensität eines durchschnittlichen PKW heranreichen. Das Argument ist nachvollziehbar – es ändert nur leider nichts daran, dass sämtliche Fahrzeuge einer Schadstoffklasse gleich behandelt werden müssen und von einer Ausnahme für Zweitfahrzeuge, wie sie Reisemobile gewöhnlich nun mal sind, nicht auszugehen ist.

Welche Ausnahmen von den geplanten Fahrverboten wird es aber geben, und inwieweit werden Besitzer von Reisemobilen davon betroffen sein?

Zunächst: Selbstverständlich sind bestimmte Ausnahmen von den Fahrverboten geplant. Details zu nennen, ist jedoch schwierig, weil die betroffenen Städte noch keine exakten Regelungen getroffen haben. Die Formulierung von Ausnahmen setzt jedoch eine eindeutige Regelung voraus. Aus den Erfahrungen anderer europäischer Städte, in denen unterschiedliche Arten von Fahrverboten in Zeiten starker Belastung bereits zur Anwendung kommen, lassen sich dennoch einige wahrscheinliche Szenarien ableiten. Klar ist, dass Einsatzfahrzeuge immer von Fahrverboten ausgenommen sind. Ausnahmen bestehen in vielen Städten weiters für Lieferdienste, Taxis, Fahrzeuge, die Behinderte transportieren, Handwerker und Gewerbetreibende sowie Anrainer.

Für Deutschland werden jedenfalls Ausnahmen für Anrainer angedacht: Der Caravaning Industrie Verband e.V. (CIVD), der die Fahrverbote generell ablehnt, fordert Ausnahmeregelungen für Reisemobilbesitzer, die in Fahrverbotszonen leben, damit diese ihr Fahrzeug ohne Einschränkungen nutzen können. Als sinnvoller wird aber ohnehin die Ausschöpfung aller schon bisher getroffenen Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung angesehen, etwa jene zur Verkehrslenkung und zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs. Auch eine bundeseinheitliche Regelung erscheint dem CIVD günstiger als unzählige, schwer überblickbare Einzelregelungen.

Ob diese Forderungen in absehbarer Zeit umgesetzt werden können, ist allerdings fraglich. Vor allem eine bundesweite Regelung ist derzeit in weiter Ferne, obwohl mit der sogenannten „blauen Plakette”, der präferierten Variante des Bundesumweltamtes, eine mögliche Lösung vorhanden wäre.

Die „Blaue Plakette”: Ist eine zweistufige Lösung in Sicht?

Die „blaue Plakette” soll Fahrzeuge kennzeichnen, die als besonders emmissionsarm gelten und daher von Fahrverboten bei starker Schadstoffbelastung ausgenommen wären. Geplant ist eine zweistufige Lösung: es soll eine hellblaue und eine dunkelblaue Plakette geben, um je nach Stärke der Belastung differenzierte Fahrverbote erlassen zu können. Dabei soll die hellblaue Plakette für all jene Fahrzeuge gelten, die entweder der nachgerüsteten Euro 5-Norm entsprechen oder bereits unter Euro 6-Norm zugelassen wurden. KFZ, die den neuen, deutlich emissionsärmeren Abgasstufen Euro 6d-TEMP oder Euro 6d entsprechen, sollen die dunkelblaue Plakette erhalten. Alleine mit der hellblauen Plakette könnten viele Kommunen in absehbarer Zeit die geltenden Grenzwerte einhalten. Besonders stark belastete Gebiete würden von der Einführung der dunkelblauen Plakette profitieren, die jedoch erst in einigen Jahren erfolgen soll.

Politisch ist die Einführung der blauen Plakette jedoch umstritten: Während das Verkehrsministerium der Idee grundsätzlich ablehnend gegenübersteht, ist man im Umweltministerium – nicht ganz überraschend – anderer Meinung. Das vor allem, da die kommenden Fahrverbote wohl nicht ohne entsprechende Kontrollen umsetzbar sein werden, die Emmissionswerte eines Fahrzeuges aber nicht ohne Weiteres von außen ersichtlich sind. Ob zur Einführung der blauen Plakette letztlich ein politischer Konsens erzielt werden kann oder alternative Regelungen zur Umsetzung kommen werden, bleibt abzuwarten.

Ältere Reisemobile: Ist eine Nachrüstung möglich?

Besitzer von älteren Wohnmobilen werden sich die Frage stellen, wie sich die geplanten Fahrverbote legal umgehen lassen. Die einzige technisch wie rechtlich einwandfreie Lösung für dieses Problem ist das Nachrüsten des Fahrzeugs. Dabei gilt es allerdings mehrere Hürden zu meistern:

 

 Die derzeit verfügbaren technischen Möglichkeiten der Nachrüstung für Euro 5 und frühe Euro 6-Modelle sind noch sehr begrenzt, obwohl viele Zulieferer an entsprechenden Technologien arbeiten. Eine gewisse Zurückhaltung besteht vor allem, weil politische Zusagen für staatliche Zuschüsse bis dato fehlen, diese aber für eine stabile Auftragslage notwendig wären.

Die Kosten für eine Nachrüstung sind zurzeit noch beträchtlich: Für Fahrzeuge der Euro 5-Klasse wird je nach Modell bei Einbau eines SCR-Katalysators, der etwa zu einer Halbierung der Emmissionswerte führt, von Preisen zwischen 1500 und 2500 Euro ausgegangen.

Die Nachrüstung von Euro 4-Diesel dürfte nach Entwicklung kostengünstiger Alternativen für Euro 5 und frühe Euro 6-Modelle kaum mehr wirtschaftlich sein, sie würden somit jedenfalls den Fahrverboten unterliegen.

Wer eine Nachrüstung seines Reisemobils in Erwägung zieht, sollte deshalb auch abwägen, ob ein Neukauf nicht eine wirtschaftlich sinnvollere Alternative darstellen könnte. Das gilt im besonderen für Bewohner zukünftiger Fahrverbotszonen, da Ausnahmeregelungen für Anrainer zwar wahrscheinlich sind, aber keineswegs als gesichert betrachtet werden können, schon gar nicht für das gesamte Bundesgebiet.

Worauf sollte man beim Neukauf eines Reisemobils achten?

Wer derzeit den Neukauf eines Reisemobils plant, sollte sich durch die kommenden Diesel-Fahrverbote nicht unnötig verunsichern lassen. Natürlich erleichtert die Ungewissheit über den genauen Zeitpunkt und die exakten regionalen Beschränkungen der Fahrverbote die Kaufentscheidung nicht unbedingt. Alle Fahrzeuge, die mindestens der Euro 6-Schadstoffklasse entsprechen, werden aber in absehbarer Zeit nicht von diesen Verboten betroffen sein. Dazu kommt, dass die geplanten Fahrverbote nicht sofort in Kraft treten werden – das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sieht Übergangsfristen vor, zudem sollen die Verbote schrittweise eingeführt werden. Mit den ersten tatsächlichen Beschränkungen für Diesel-KFZ der Euro 5-Schadstoffklasse ist zum Beispiel in Stuttgart nicht vor September 2019 zu rechnen.

Man sollte auch nicht vergessen: Selbst, wenn alle angedachten Fahrverbote einmal in Kraft sind, handelt es sich dabei immer um regionale und zeitliche Beschränkungen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist von den Kommunen nicht angedacht, ganze Stadtgebiete zu sperren, sondern jeweils nur die besonders belasteten Teile. Damit sollten immer ausreichend Ausweichmöglichkeiten vorhanden sein.

Die Gefahr der Überschreitung von Umweltschwellenwerten besteht zudem ohnehin nur in den großen Ballungsgebieten. In allen anderen Gegenden Deutschlands sind Überschreitungen der geltenden Grenzwerte für Stickoxide oder Feinstaub eigentlich kein Thema, da sie viel zu selten vorkommen. Wer außerhalb der Ballungsräume lebt und auch auf Urlaubsreisen kein Problem damit hat, größere Städte zu umfahren, wird also kaum in Gefahr geraten, von den Fahrverboten betroffen zu sein.

Anders sieht es selbstverständlich für Großstadtbewohner aus. Besonders jene, die in stark belasteten Regionen leben, wollen verständlicherweise vor dem Ankauf eines Reisemobils sicher sein, dieses auch in einigen Jahren noch uneingeschränkt nützen zu können. Hier muss man leider sagen: Garantien dafür gibt es keine, weil niemand weiß, in welche Richtung sich Schadstoffbelastungen und Gegenmaßnahmen schlussendlich entwicklen werden. Die Technik von heute kann bekanntlich in kurzer Zeit als überholt gelten, geltende Normen können relativ rasch durch neue ersetzt werden. Die Entscheidung für ein Reisemobil will als Metropolenbewohner daher doppelt gut überlegt sein. Eine mögliche Alternative für Unentschlossene: Mit dem Ankauf noch etwas warten, bis eine nachhaltige Regelung absehbar ist. Wer in der Zwischenzeit auf keinen Fall auf das Abenteuer Urlaub im Wohnmobil verzichten will, kann sich für eine Mietlösung entscheiden – Anbieter von Reisemobilen gibt es ausreichend, und Erfahrung mit verschiedenen Modellen ist im Falle einer späteren Kaufentscheidung sicher kein Nachteil.

Verkauf des alten Reisemobils: Wertverlust für ältere Diesel?

Wer den Ankauf eines neuen oder gebrauchten Wohnmobils plant, hat nicht selten schon ein älteres Modell in der Garage stehen, dass verkauft werden soll. Hier stellt sich natürlich die Frage, welchen Einfluss die kommenden Fahrverbote auf den Restwert des Fahrzeugs haben werden. Dass ein Wertverlust zum Wohl der Allgemeinheit in Kauf genommen werden muss, hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil ausdrücklich bestätigt. Von Panikverkäufen sollte man aber dennoch Abstand nehmen: Außer in den großen Ballungsräumen drohen schließlich nirgends Fahrverbote, und wer sich ein Reisemobil zulegt, ist gewöhnlich größtenteils außerhalb dieser Beschränkungszonen unterwegs. Was sich jedenfalls lohnt, ist das eigene Fahrzeug vor dem Verkauf auf die Möglichkeit einer Nachrüstung zu untersuchen. Unter Umständen rentiert sich diese Investition, weil mit einem nachgerüsteten Fahrzeug kaum ein Restwertverlust in Kauf genommen werden muss.

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